Proteste gegen Spargesetz -Zwischen Praxisschließungen und Plakatkampagnen

Am 10. Juni sollen bundesweit Praxen gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz protestieren. Der änd hat Facharztverbände gefragt, ob und wie sie sich beteiligen, wie sie die Protestbereitschaft ihrer Mitglieder einschätzen und welches Signal kurz vor der ersten Bundestagsberatung von dem Aktionstag ausgehen soll. Die Antworten zeigen: Nur wenige Verbände stellen sich explizit hinter MEDI-Aufruf zu Praxisschließungen für interne Fortbildungen. Die meisten setzen auf eigene Informations- und Plakatkampagnen sowie regionale Aktionen. Zur konkreten Beteiligung äußern sie sich nur vorsichtig.

So unterschiedlich die Wege am 10. Juni sind, so ähnlich fällt die Warnung aus: Die Verbände sehen in dem Gesetz keine abstrakte Sparmaßnahme, sondern einen Eingriff, der den Praxisalltag verändern werde.
Der Ärzteverband MEDI hatte für Mittwoch, 10. Juni, im Rahmen des bundesweiten Protests gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unter anderem zu Praxisschließungen für interne Fortbildungen aufgerufen. Unter dem Motto „Praxen bedroht – Patienten in Not“ soll die Aktion zwei Tage vor der ersten Bundestagsberatung und parallel zur Gesundheitsministerkonferenz auf Einschnitte in der ambulanten Versorgung aufmerksam machen. Ausdrücklich hinter den MEDI-Aufruf stellt sich der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI). Der bundesweite Aktionstag könne Praxen die Möglichkeit geben, „mit einer Praxisschließung ein sichtbares Zeichen gegen die geplanten Einschnitte in die ambulante Versorgung“ zu setzen, sagte Geschäftsführer Bastian Schroeder.

Der BDI hat nach eigenen Angaben seine Mitglieder nicht nur dazu aufgerufen, sich an der MEDI-Aktion zu beteiligen, sondern auch Praxisplakate, Patienteninformationen, Social-Media-Vorlagen und ein E-Mail-Tool vorbereitet, mit dem Ärztinnen und Ärzte ihre Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis anschreiben können. Wie viele Praxen sich tatsächlich beteiligen, kann der BDI nach eigenen Angaben noch nicht verlässlich einschätzen. Teilnehmende Praxen sollen sich aber anonym über einen Rückmeldelink registrieren.

Den Aktionstag will Schroeder als Warnung vor einer falschen politischen Weichenstellung verstanden wissen. „Die geplanten Maßnahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sind keine nachhaltige Strukturreform, sondern kurzfristige Sparmaßnahmen zulasten der Versorgung.“ Es sei widersprüchlich, mehr primärärztliche Versorgung, mehr Ambulantisierung und eine Entlastung der Krankenhäuser zu fordern, während genau dieser Bereich finanziell weiter unter Druck gerate. Kurz vor der parlamentarischen Beratung sei der Protest deshalb „wichtig und richtig“.

Auch der Berufsverband niedergelassener Gastroenterologen (bng) unterstützt die MEDI-Aktion. Der Verband habe seine Mitglieder dazu aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen. Außerdem seien Bundestagsabgeordnete angeschrieben worden. Vorstandsvorsitzender Dr. Ulrich Tappe machte deutlich, dass der Verband Sparzwänge nicht grundsätzlich bestreitet. „Gut laufende Strukturen zu zerschlagen, ist nicht der richtige Weg“, sagte er. Aus Sicht des bng drohen die Kürzungen vor allem bei Terminen und Prävention sichtbar zu werden. Der Verband wolle „jetzt schon ein Zeichen dafür setzen, dass es in Zukunft definitiv weniger Termine geben wird und Prävention, insbesondere auch die Darmkrebsprävention, Gefahr läuft, nicht mehr zu greifen“.

Andere Verbände teilen zwar die Kritik am Gesetz, stellen sich aber nicht unmittelbar hinter den MEDI-Aufruf zu Praxisschließungen für interne Fortbildungen. Sie setzen eher auf regionale Aktionen, Wartezimmermaterial, Kampagnen oder die Beteiligung am Aktionstag von KVen und KBV.

So unterstützt der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) den Protest gegen das Gesetz, ruft aber nicht ausdrücklich zu Praxisschließungen auf. In einem Schreiben an seine Mitglieder verweist der Verband auf den bundesweiten Ärzte-Aktionstag am 10. Juni und lädt seine Mitglieder ein, sich an regionalen Aktivitäten sowie an der überregionalen BVOU-Kampagne zu beteiligen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Ansprache von Patientinnen und Patienten. Dafür stellt der BVOU Plakate und Postkarten für die Wartezimmer bereit. Über einen QR-Code sollen Patientinnen und Patienten direkt zu einem E-Mail-Tool gelangen, das nach Eingabe der Postleitzahl die zuständigen Bundestagsabgeordneten identifiziert und Muster-E-Mails vorbereitet. So sollen Praxen nicht nur selbst protestieren, sondern ihre Patientinnen und Patienten in die politische Ansprache einbinden.

Stabile GKV-Beiträge seien zwar ein nachvollziehbares Ziel, betont der BVOU in seiner Antwort an den änd. Die geplanten Maßnahmen führten aber dazu, dass ärztliche Leistungen massiv eingeschränkt würden. Zugleich verweist der Verband auf versicherungsfremde Leistungen, die aus seiner Sicht vollständig über Steuern finanziert werden müssten.

Der Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte (BVF) unterstützt „das Anliegen und die politische Zielrichtung des Aktionstags ausdrücklich“, betont aber, dass konkrete Beteiligung Sache der einzelnen Praxen und der regionalen Strukturen sei. Dabei müssten die Versorgung der Patientinnen, Vertretungen und regionale Gegebenheiten berücksichtigt werden. Kurz vor der Bundestagsberatung sei der Zeitpunkt richtig, um auf die Folgen hinzuweisen, macht der BVF deutlich. Es gehe nicht darum, unbegründete Sorgen zu schüren, sondern darum, „ehrlich zu benennen, dass politische Sparentscheidungen in den Praxen ankommen und am Ende die Patientinnen treffen können“.

Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) grenzt sich organisatorisch vom MEDI-Aufruf ab. Dieser sei „einer von vielen weiteren Aufrufen“, die am 10. Juni stattfänden. Der BvDU selbst ruft seine Mitglieder zur Protestaktion auf, „die bundesweit zentral durch die KBV ausgerufen wurde, unterstützt durch die jeweiligen Landes-KVen“. Ziel sei eine möglichst breite und einheitliche Sichtbarkeit. Der Verband begleitet die Aktionen mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

In der urologischen Ärzteschaft rechnet der BvDU mit hoher Beteiligung. Der Verband verweist auf „riesigen Unmut“ und große Verunsicherung unter seinen Mitgliedern. Nach seiner Wahrnehmung sei in Politik und Öffentlichkeit noch nicht angekommen, „welch völlig andere Dimension dieses Gesetz hat und was es für jede Ärztin und jeden Arzt bedeutet“. Es gehe nicht um „ein paar Abrechnungs-Ziffern“, sondern je nach Fachrichtung um eine Kürzung des Reallohns von bis zu einem Fünftel.

Der Deutsche Berufsverband der HNO-Ärzte (BVHNO) begrüßt den bundesweiten Protesttag ebenfalls als „ein wichtiges Zeichen an die Politik“, setzt aber auf eine eigene Plakatkampagne in HNO-Praxen. Unter dem Motto „Lange Wartezeiten für Kassenpatienten drohen“ würden die Patienten mit Praxisplakaten und Flyern auf die Kürzungen aufmerksam gemacht. „Wir fordern die Politik auf, sich für den Erhalt der Regelungen zur schnellen Terminvergabe einzusetzen. Fällt die Finanzierung insbesondere der offenen Sprechstunde weg, können Arztpraxen ihr Leistungsangebot nicht wie bisher aufrechterhalten“, betont BVHNO-Präsident Prof. Jan Löhler.

Zurückhaltender äußern sich die Berufsverbände der Neurologen und Psychiater. Für den Berufsverband Deutscher Nervenärzte, den Berufsverband Deutscher Neurologen und den Berufsverband Deutscher Psychiater erklärte Geschäftsführer Bernhard Michatz, die Verbände hätten ihre Mitglieder auf die Protestaktion von MEDI hingewiesen. „Eine allgemeine Empfehlung zur Teilnahme sprechen wir jedoch nicht aus. Die Entscheidung darüber bleibt jedem Mitglied selbst überlassen.“

Praxisschließungen in Berlin und Hamburg angekündigt

In Berlin organisiert die Kassenärztliche Vereinigung Berlin am 10. Juni einen eigenen Aktionstag gegen das geplante Gesetz. Die KV hat ihre Mitglieder zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung von 9 bis 14 Uhr aufgerufen. Nach Angaben der KV haben sich mehr als 2.000 Teilnehmer angemeldet, sodass es in der Stadt zu Praxisschließungen kommen könne.

Der Vorstand der KV Berlin wertet den Gesetzentwurf als Angriff auf die ambulante Versorgung. „Die vorgelegten Ideen haben nichts mit einer echten Gesundheitsreform zu tun, sondern sind reine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der ambulanten Versorgung“, heißt es in der Mitteilung der KV zum Aktionstag. Wer Honorare kürze, bedrohe Existenzen, riskiere Praxisschließungen und gefährde Arbeitsplätze für medizinisches Personal. Die Folgen würden die Berlinerinnen und Berliner spüren: „weniger Praxen, längere Wartezeiten, eingeschränkte Leistungen“. Das könne und wolle die KV so nicht hinnehmen.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) begrüßt die Beteiligung seines Landesverbands Berlin an der Aktion der KV Berlin. Der Großteil der Berliner Kinder- und Jugendarztpraxen werde am Mittwoch geschlossen bleiben, machte der Verband am Dienstag deutlich. BVKJ-Bundes- und Landespressesprecher Berlin Jakob Maske warnte besonders vor Folgen für Vorsorge und Impfungen. „Wir Kinder- und Jugendärzt*innen sind in großer Sorge über die zukünftige Versorgung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt. Sollte das Gesetz so umgesetzt werden, wie der Entwurf es vorsieht, werden wir nicht mehr alle notwendigen Vorsorgen und Impfungen durchführen können.“ Das widerspreche dem Präventionsgedanken und damit der Vorsorge vor schweren Erkrankungen im späteren Leben „massiv“.

Auch in Hamburg haben mehrere ärztliche Berufsverbände die Niedergelassenen vor wenigen Tagen dazu aufgerufen, sich an den Praxisschließungen am 10. Juni zu beteiligen (änd berichtete). Die Sprechstunden sollen am Vormittag für zwei Stunden ausgesetzt werden, um ein Zeichen gegen die aktuelle Gesundheitspolitik zu setzen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

So unterschiedlich die Wege am 10. Juni sind, so ähnlich fällt die Warnung aus: Die Verbände sehen in dem Gesetz keine abstrakte Sparmaßnahme, sondern einen Eingriff, der den Praxisalltag verändern werde. Weniger finanzierte Behandlungsfälle, gedeckelte Vorsorgen und Impfungen, wegfallende Terminvergütungen und wirtschaftlicher Druck auf Praxen würden am Ende nicht nur die Ärztinnen und Ärzte treffen, sondern vor allem die Patientinnen und Patienten.

Quelle: Facharzt.de