Von der Bundesärztekammer (BÄK) und der Privaten Krankenversicherung (PKV) wurde im September 2024 ein Entwurf einer neuen GOÄ vorgelegt. Dieser Entwurf ist nicht das Ergebnis eines innerärztlichen Abstimmungsvorgangs, sondern wurde von der BÄK mit der PKV und den Beihilfeträgern im Alleingang festgelegt. Eine konstruktive Mitarbeit an einer konsensfähigen GOÄneu war für die Berufsverbände und Fachgesellschaften deshalb weder möglich, noch war diese offenbar überhaupt gewünscht.

Der Entwurf der GOÄneu sieht eine teils drastische Abwertung radiologischer Leistungen vor allem im Bereich der CT- und MR-Diagnostik von minus 29 Prozent und mehr vor – ohne jede betriebswirtschaftliche Befassung mit dem Thema.

Der Berufsverband (BDR) wie auch die DRG hatten sich frühzeitig, sehr deutlich und wiederholt gegen die GOÄneu positioniert.

Die Hauptlast soll die Radiologie tragen: Geplante Abschläge von minus 29 Prozent sind nicht hinnehmbar! Diese willkürliche Umverteilung bedroht Existenzen ebenso wie die medizinische und radiologische Versorgung unserer Patientinnen und Patienten.

Nach gegenwärtigem Kenntnisstand soll die GOÄneu nun auf dem 129. Deutschen Ärztetag (DÄT) im Wesentlichen in der uns bislang bekannten, keinesfalls akzeptablen Fassung zur Abstimmung gestellt werden.

Eine Abstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt halten wir daher, wie viele andere Fachgesellschaften und Berufsverbände auch, für falsch. Die zurückliegenden Wochen und Monate haben gezeigt, dass es erheblichen Diskussionsbedarf innerhalb der Ärzteschaft gibt.

Es gilt daher, eine Abstimmung auf dem DÄT zu verhindern.

Sollte dies nicht möglich sein, müssen wir versuchen, möglichst viele Abgeordnete des DÄT davon zu überzeugen, den Entwurf abzulehnen oder sich zumindest der Stimme zu enthalten.

Gemeinsam sind wir wirksamer

Deshalb sind jetzt auch Sie gefragt: Suchen Sie den Kontakt zu „Ihren“ Abgeordneten vor Ort bzw. zu denjenigen, die sie aus Ihren Arbeitszusammenhängen kennen, und sensibilisieren Sie für die grundsätzlichen Bedenken und kritischen Argumente der Ärzteschaft gegen die GOÄneu und gegen dieses intransparente und nicht konsentierte Vorgehen der BÄK. DRG und BDR haben hierfür im Mitgliederbereich ein Informationspaket für Sie zusammengestellt, das unter anderem eine Abgeordnetenliste des 129. Deutschen Ärztetages mit Kammerzuordnung und Fachgebiet enthält sowie den Brief, den die radiologischen Fachgesellschaften und Berufsverbände heute an die Bundesärztekammer (BÄK) versandt haben.

Jetzt die richtigen Signale setzen

Wir brauchen darüber hinaus wirkungsvolle politische Signale in Richtung ärztlicher Selbstverwaltung und Gesundheitspolitik. Das kann nur dann gelingen, wenn wir über Facharztgrenzen hinweg möglichst viele Kräfte bündeln und unseren Widerstand gemeinsam zum Ausdruck bringen:

Nein zu dieser GOÄ! Nein zur Abstimmung auf dem Deutschen Ärztetag!

Die gute Nachricht: Wir stehen hier nicht allein. Vielmehr haben wir den Schulterschluss mit diversen Berufsverbänden und Fachgesellschaften außerhalb der Radiologie gesucht und gefunden.

Zusammen mit den anderen gleichgesinnten Fachgesellschaften und Berufsverbänden möchten wir die kommenden Wochen nutzen, um diese unsere zentrale Forderung disziplinenübergreifend, öffentlichkeitswirksam, klar und sichtbar zu artikulieren.

Hierfür haben wir die disziplinenübergreifende Online-Plattform "goäneu-so-nicht.de" eingerichtet, auf der sich alle wiederfinden sollen, die unsere Forderungen und Positionen teilen.

Die unterstützenden Fachgesellschaften, Berufsverbände und Organisationen haben außerdem die Möglichkeit, auf dieser Plattform ihre eigenen Dokumente wie Stellungnahmen, Pressemitteilungen etc. zu hinterlegen.

Mit diesem gemeinsamen, disziplinenübergreifenden Auftritt verdeutlichen wir die breite Ablehnung einer Abstimmung beim DÄT. Journalisten und andere Besucher der Seite finden zudem an zentraler Stelle alle unterschiedlichen Argumente der beteiligten Organisationen.

Helfen auch Sie mit, unserer gemeinsamen Haltung Gewicht zu verleihen, indem Sie informieren, aufklären und mobilisieren!

Danke!

Mit kollegialen Grüßen

Prof. Dr. Hermann Helmberger

Präsident des Berufsverbands der Deutschen Radiologie e.V.

Prof. Dr. K. Nikolaou

Präsident der Deutschen Röntgengesellschaft e.V